Gemeindeversammlung

Das oberste Organ der Einwohnergemeinde Schüpfen sind die Stimmberechtigen, die in der Regel an der Gemeindeversammlung handeln. Jedes Jahr finden mindestens zwei Gemeindeversammlungen statt - im Mai/Juni für die Genehmigung der Rechnung und im November/Dezember für die Genehmigung des Budgets.

Erfordern es dringende Geschäfte, wird durch den Gemeinderat eine zusätzliche Gemeindeversammlung einberufen. Zudem kann ein Zehntel der Stimmberechtigen innert 60 Tagen die Einberufung einer Versammlung verlangen. Die Versammlungen werden jeweils so angesetzt, dass möglichst viele Stimmberechtigte daran teilnehmen können.

Über die an der Versammlung traktandierten Geschäfte werden die Stimmberechtigten ca. drei Wochen vor der Versammlung mit einem Mitteilungsblatt informiert, das in alle Haushaltungen verteilt wird. Zudem erfolgt die Publikation der Traktandenliste jeweils 30 Tage vorher im amtlichen Anzeiger Aarberg.

Zuständigkeiten der Gemeindeversammlung

Die Versammlung beschliesst:

• Annahme und Abänderung aller Gemeindereglemente,
• die Aufhebung von Reglementen,
• Voranschlag der laufenden Rechnung, Gemeindesteueranlage, Ansatz Liegenschaftssteuer, Hundetaxen und Gemeindeabgaben,
• Gemeinderechnung,
• die Errichtung oder Aufhebung vollamtlicher Stellen,
• Schulen zu errichten oder aufzuheben,
  

Sofern Fr. 200'000.— übersteigend:

• neue Ausgaben,
• von Gemeindeverbänden unterbreitete Sachgeschäfte,
• Bürgschaftsverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen,
• Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken,
• Anlagen in Immobilien,
• finanzielle Beteiligung an Unternehmungen, gemeinnützigen Werken und dergleichen,
• Verzicht auf Einnahmen,
• Gewährung von Darlehen, die nicht sichere Anlagen darstellen
• Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Massgebend ist der Streitwert.
• Entwidmung von Finanzvermögen,
• die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte,
• in einen Gemeindeverband einzutreten oder aus diesem auszutreten und über deren Reglemente,
• die Einleitung sowie die Stellungnahme der Gemeinde innerhalb des Verfahrens über die Bildung, Aufhebung oder Gebietsveränderung von Gemeinden,
• über bezifferbare Initiativen bis Fr. 1‘000'000.—.
  

Voraussetzungen zur Stimmberechtigung

Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren, die seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Schüpfen angemeldet sind, sind freundlich zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen. Nicht stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner haben Gelegenheit, der Gemeindeversammlung als Gäste zu folgen.